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Einkaufsbedingungen

Wir bestellen hiermit bei Ihnen unter ausschließlicher Geltung unserer
Einkaufsbedingungen.
Stand März 2012

Einkauf

1. Allgemeines - Geltungsbereich 1. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende
oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen
Ihrerseits erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich und
mindestens in Text- oder elektronischer Form der Geltung zugestimmt.
Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis
entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender
Bedingungen Ihrerseits Ihre Lieferung vorbehaltlos annehmen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und Ihnen zwecks Ausführung
dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich
niederzulegen.
3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen
(vgl. § 310 Abs. 4 BGB).
4. Die VOB kann mündlich vereinbart werden, muss aber schriftlich
bestätigt werden.
2. Angebot - Angebotsunterlagen 1. Unsere Bestellungen bleiben frei. Lieferungen innerhalb von zwei
Wochen gelten als Annahme. Nach Ablauf von zwei Wochen ohne Annahme
können wir von dem Vertrag Abstand nehmen.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und Dokumenten, die
Planungsleistungen enthalten und allen sonstigen von uns übergebenen
Unterlagen behalten wir uns wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie
dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht
zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung
aufgrund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der
Bestellung sind sie uns, soweit dies gefordert wird, zurückzugeben. Dritten
gegenüber sind sie geheim zu halten.
3. Preise - Zahlungsbedingungen 1. Bei mündlichen oder fernmündlichen Bestellungen haben Sie die
Bestellung unverzüglich mindestens in Text- oder elektronsicher Form zu
bestätigen.
Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis
Lieferung "frei Haus", einschließlich Verpackung, ein. Die Rückgabe der
Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.
2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten, soweit dieser als
'Brutto', 'Endsumme' o. Ä. bezeichnet ist.
3. Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese - entsprechend den
Vorgaben in unserer Bestellung - die dort ausgewiesene Bestellnummer
angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden
Nachteile sind Sie einstandspflichtig, soweit Sie nicht nachweisen, dass Sie
diese nicht zu vertreten haben.
4. Wir zahlen, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, den Kaufpreis
innerhalb von vierzehn Tagen, gerechnet ab Lieferung und
Rechnungserhalt, mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach
Rechnungserhalt netto.
5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen
Umfang zu.
4. Lieferzeit 1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.
2. Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen,
wenn Umstände eintreten oder Ihnen erkennbar werden, aus denen sich
ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
3. Bei Lieferverzug stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu.
Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer
angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt zu
verlangen. Verlangen wir Schadensersatz, steht Ihnen das Recht zu, uns
nachzuweisen, dass Sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.
5. Gefahrübergang - Dokumente 1. Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei
Haus zu erfolgen.
2. Sie sind ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen
unsere Bestellnummer anzugeben.
3. Die stillschweigende Abnahme von Werkleistungen ist ausgeschlossen.
Eine Abnahme gilt erst als erklärt, wenn sie von uns mindestens in Textoder
elektronischer Form erklärt wurde.
6. Mängeluntersuchung - Mängelhaftung 1. Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb der angemessenen Frist auf
etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist
rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet
ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, bei Ihnen
eingeht.
2. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem
Fall sind wir berechtigt, von Ihnen nach unserer Wahl Mangelbeseitigung
oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf
Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung,
bleibt ausdrücklich vorbehalten.
3. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
7. Produkthaftung - Freistellung - Haftpflichtversicherungsschutz Soweit Sie für einen Produktschaden verantwortlich sind, sind Sie
verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter
freizustellen, als die Ursache in Ihrem Herrschafts- und
Organisationsbereich gesetzt ist und Sie im Außenverhältnis selbst haften.
8. Schutzrechte 1. Sie stehen dafür ein, dass im Zusammenhang mit Ihrer Lieferung keine
Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.
Stand: März 2012
2. Werden wir von einem Dritten deswegen in Anspruch genommen, so
sind Sie verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind
jedoch nicht berechtigt, mit dem Dritten - ohne Ihre Zustimmung -
Vereinbarungen zu treffen, insbesondere Vergleiche abzuschließen.
3. Ihre Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus
oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten
notwendigerweise erwachsen.
4. Sie verpflichten sich, dass Sie die Ihnen obliegenden Pflichten im
Rahmen der Arbeitnehmerschutz-, Sozialrechts- und
Abgabenrechtsvorschriften, insbes. des Gesetzes zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, des Gesetzes über zwingende
Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig
im Inland beschäftigte Arbeitnehmer sowie die Pflicht zur Zahlung von
Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllen.
5. Von uns aus der Verletzung von solchen Pflichten entstehenden
Nachteilen stellen Sie uns frei. Sie verpflichten sich, uns uneingeschränkt
Auskünfte zur Erfüllung uns treffender Verpflichtungen nach den o. g.
Vorschriften zu erteilen.
6. Ihre Inanspruchnahme wegen erheblichem Verstoß gegen die o. g.
Vorschriften oder unsere finanzielle oder buß- bzw. strafrechtliche
Inanspruchnahme wegen Ihrer Verletzung solcher Pflichten stellen einen
wichtigen Grund dar, der uns zum fristlosen Rücktritt vom Liefervertrag
berechtigt.
7. Für den Fall der Beantragung oder Eröffnung der Insolvenz über Ihr
Vermögen können wir binnen einer Frist von 2 Wochen nach Kenntnis vom
Vertrag zurücktreten. Soweit nicht abdingbar, bleiben die Rechte aus §§
103 ff. InsO und § 321 Abs. 2 BGB, auch zu unseren Gunsten, unberührt.
9. Eigentumsvorbehalt - Bestellung - Werkzeuge - Geheimhaltung 1. Sofern wir Sachen im Rahmen der Bestellung übergeben, behalten wir
uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den
Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wenn unsere Vorbehaltsware
mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts
unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich Mehrwertsteuer) zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
2. Wird die von uns bestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an
der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltssache (Kaufpreis
zuzüglich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum
Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die
Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart,
dass der Lieferant uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant
verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
3. An unseren Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der
Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung
der von uns bestellten Waren einzusetzen.
4. Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen,
Berechnungen und sonstige Unterlagen und Informationen strikt geheim
zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung
offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach
Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn uns soweit das in den
überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen
Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
10. Gerichtsstand - Erfüllungsort 1. Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand;
wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem
Wohnsitzgericht zu verklagen.
2. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser
Geschäftssitz Erfüllungsort.

Einkaufsbedingungen als PDF. [96 KB]

Allgemeine Verkaufsbedingungen

Wir danken Ihnen für die Bestellung; diese bestätigen wir unter
ausschließlicher Geltung dieser Verkaufsbedingungen:
Stand März 2012

1. Allgemeines - Geltungsbereich 1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende
oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen
Ihrerseits erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich
schriftlich der Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten
auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren
Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die
Lieferung an Sie als Kunden vorbehaltlos ausführen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und Ihnen zwecks Ausführung
dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich
niedergelegt.
3. Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern
(vgl. § 310 Abs. 1 BGB).
4. Das Klauselwerk der VOB/B wird in den Vertrag nur einbezogen, soweit
dies gesondert schriftlich bestätigt wird, ansonsten lehnen wir die
Einbeziehung, insbesondere durch entgegenstehende Allgemeine
Geschäftsbedingungen, ab.
2. Bestellungen 1. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so
können wir dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen annehmen.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und Dokumenten, die
Planungsleistungen enthalten und allen sonstigen von uns übergebenen
Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheber- und sonstige Rechte
vor; sie sind vertraulich, insbes. darf ihr Inhalt Dritten nicht mitgeteilt
werden. Dies gilt ebenso für solche schriftliche Unterlagen, die als
"vertraulich" bezeichnet sind. Vor der Weitergabe an Dritte bedürfen sie
unserer ausdrücklichen Zustimmung.
3. Preise - Zahlungsbedingungen 1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten
unsere Preise "ab Werk", ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert
in Rechnung gestellt.
Stand: März 2012
2. Alle Angebote, Preise und Lieferzeiten beruhen auf den gegenwärtig
dem Angebot zugrunde liegenden Material-, Lohn- und Frachtkosten. Hat
sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung
des Marktpreises oder durch Erhöhung der von Dritten verlangten Entgelte,
die in die Leistungserbringung einbezogen wurden, erhöht, so gilt der
höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, so
haben Sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten; der Rücktritt muss
unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht
werden.
3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen
eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der
Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
5. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der
Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von dreißig Tagen ab
Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln
betreffend der Folgen eines Zahlungsverzugs.
6. Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur
insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.
4. Lieferzeit 1. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen Ihrerseits voraus. Die
Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2. Kommen Sie in Annahmeverzug oder verletzen Sie schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit
entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt
zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
3. Sofern die Voraussetzungen von Abs. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines
zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der
Kaufsache in dem Zeitpunkt auf Sie über, zu dem Annahme- oder
Schuldnerverzug eintritt.
4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der
zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2
Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen
Bestimmungen, sofern Sie als Folge eines von uns zu vertretenden
Lieferverzugs berechtigt sind, geltend zu machen, dass Ihr Interesse an der
weiteren Vertragserfüllung weggefallen ist.
Stand: März 2012
5. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der
Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug auf einer
von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist
unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
6. Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der
von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
7. Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete
Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in
Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des
Lieferwertes.
8. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte bleiben unberührt.
5. Gefahrübergang – Verpackungskosten –Mitwirkungspflichten . Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist
Lieferung "ab Werk" vereinbart.
2. Anlieferung, Versand sowie Verpackung erfolgen nach Anweisung des
Kunden. Diesen trifft die Pflicht, im Einzelnen das verwendete
Transportmittel, die Bedingungen bei Be- und Entladung, die Bedingungen
bei einer gegebenenfalls erforderlichen Zwischenlagerung sowie die zu
erwartenden Beanspruchungen beim Transport mitzuteilen. Fehlen solche
Angaben, gehen wir davon aus, dass eine Übergabe an den Besteller oder
seinen beauftragten Transporteur in der Produktionsverpackung
ausreichend ist. Transportieren wir selbst oder durch von uns Beauftragte,
so werden wir die Ware transportgerecht verpacken. Die Kosten der
Verpackung nach Bestellerangaben oder der erforderlichen Verpackung
beim Transport durch uns trägt der Besteller.
3. Für die Rücknahme von Verpackungen gelten besondere
Vereinbarungen.
4. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir für die Lieferung
Transportversicherung nehmen; die insoweit anfallenden Kosten trägt der
Kunde.
6. Mängelhaftung 1. Ihre Mängelansprüche setzen voraus, dass Sie Ihren Untersuchungs- und
Rügepflichten, soweit Sie nach dem Gesetz bestehen, ordnungsgemäß
nachgekommen sind. Die Geltendmachung einer Mangelgewährleistung
setzt die Mängelrüge mindestens in Textform voraus.
2. Im Falle des Mangels einer Kaufsache sind wir zunächst berechtigt, zwei
Nachbesserungsversuche zu unternehmen. Danach sind wir berechtigt,
eine Ersatzlieferung vorzunehmen.
Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir
verpflichtet, alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und
Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass
die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht
wurde.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt,
Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Sie
Schadenersatzansprüche geltend machen, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung
angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft
eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7. Soweit nicht vorstehend etwas abweichend geregelt ist, ist die Haftung
ausgeschlossen.
8. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet
ab dem Gefahrübergang.
7. Gesamthaftung 1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen,
ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs
- ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus
Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen
oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß
§ 823 BGB.
Stand: März 2012
2. Die Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch, soweit Sie anstelle eines
Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser
Aufwendungen verlangen.
3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder
eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Eigentumsvorbehaltssicherung 1. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der
Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen,
Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, in
unserem Eigentum.
2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne
unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden
und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
3. Wird Vorbehaltsware von Ihnen zu einer neuen beweglichen Sache
verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus
verpflichtet werden. Die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung,
Vermischung oder Vermengung mit nicht uns gehörender Ware erwerben
wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis der
Fakturenwerte unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
4. Sie sind zur Weiterveräußerung, Weiterverarbeitung oder zum Einbau der
Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden
Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen
gemäß Ziffer 6. auf uns auch tatsächlich übergehen.
5. Ihre Befugnisse, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware
zu veräußern, zu verarbeiten oder anzubauen, enden mit dem Widerruf
durch uns infolge einer nachhaltigen Verschlechterung Ihrer
Vermögenslage, spätestens jedoch mit Ihrer Zahlungseinstellung oder mit
der Beantragung bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr
Vermögen.
6. a) Sie treten hiermit die Forderungen mit allen Nebenrechten aus dem
Weiterverkauf der Vorbehaltsware - einschließlich etwaiger
Saldoforderungen - an uns ab.
b) Wurde die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt und haben wir
hieran in Höhe unserer Fakturenwerte Miteigentum erlangt, steht uns die
Kaufpreisforderung anteilig zum Wert unserer Rechte an der Ware zu.
Wird Vorbehaltsware von Ihnen in ein Grundstück/Gebäude eingebaut, so
treten Sie schon jetzt die daraus entstandene Forderung auf Vergütung
oder aus dem Weiterverkauf des Grundstückes/Gebäudes in Höhe der
Fakturenwerte der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich
eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem
Rest an uns ab.
c) Haben Sie die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft,
wird unsere Forderung sofort fällig und Sie treten die an ihre Stelle
tretende Forderung gegen den Factor an uns ab und leisten Ihren
Verkaufserlös unverzüglich an uns weiter.
Wir nehmen diese Abtretung an.
7. Sie sind ermächtigt, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen
nachkommen, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die
Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Ihrem
Zahlungsverzug oder bei wesentlicher Verschlechterung Ihrer
Vermögensverhältnisse. In diesem Fall werden Sie hiermit von uns
bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die
Forderungen selbst einzuziehen.
Sie sind verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der Ihnen
zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe
der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und uns
alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen
Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
8. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere
sämtlichen Forderungen um mehr als 20 %‚ so sind wir auf Ihr Verlangen
oder eines durch unsere Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit
zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
9. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der
abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter
Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.
10. Nehmen wir aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand
zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies
ausdrücklich erklären. Wir können uns aus der zurückgenommenen
Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
11. Sie verwahren die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Sie haben
diese gegen die üblichen Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im
gebräuchlichen Umfang zu versichern. Sie treten hiermit Ihre
Entschädigungsansprüche, die Ihnen aus Schäden der obengenannten Art
gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete
zustehen, an uns in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab.
Wir nehmen die Abtretung an.
12. Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt
an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur
vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten (z. B.
Wechselhaftung), die wir in Ihrem Interesse eingegangen sind, bestehen.
9. Eigentumsvorbehalt für Kunden, die mit der Ware lediglich
weiterhandeln
Eigentumsvorbehalt für Kunden, die mit der Ware lediglich
weiterhandeln
1. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der
Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen,
Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, in
unserem Eigentum.
2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne
unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden
und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
3. Sie sind zur Weiterveräußerung, Weiterverarbeitung oder zum Einbau der
Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden
Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen
gemäß Ziffer 5. auf uns auch tatsächlich übergehen.
4. Ihre Befugnisse, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware
zu veräußern, enden mit dem Widerruf durch uns infolge einer
nachhaltigen Verschlechterung Ihrer Vermögenslage, spätestens jedoch mit
Ihrer Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des
lnsolvenzverfahrens über Ihr Vermögen.
5. Sie treten hiermit die Forderungen mit allen Nebenrechten aus dem
Weiterverkauf der Vorbehaltsware - einschließlich etwaiger
Saldoforderungen - an uns ab.
Haben Sie die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so
wird unsere Forderung sofort fällig und Sie treten die an ihre Stelle
tretende Forderung gegen den Factor an uns ab und leiten Ihren
Verkaufserlös unverzüglich an uns weiter.
Wir nehmen diese Abtretung an.
6. Sie sind ermächtigt, solange sie Ihren Zahlungsverpflichtungen
nachkommen, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die
Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Ihrem
Zahlungsverzug oder bei wesentlicher Verschlechterung Ihrer
Vermögensverhältnisse. In diesem Fall können wir Ihnen den
Forderungseinzug durch uns oder beauftragte Dritte androhen. Nach
Fristablauf sind wir von Ihnen bevollmächtigt, die Abnehmer von der
Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen.
Stand: März 2012
Sie sind verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der Ihnen
zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe
der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und uns
alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen
Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
7. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere
sämtlichen Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir auf Ihr Verlangen
oder eines durch unsere Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit
zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
8. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der
abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter
Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.
9. Nehmen wir aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand
zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies
ausdrücklich erklären. Wir können uns aus der zurückgenommenen
Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
10. Sie verwahren die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Sie haben sie
gegen die üblichen Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im
gebräuchlichen Umfang zu versichern. Sie treten hiermit ihre
Entschädigungsansprüche, die Ihnen aus Schäden der obengenannten Art
gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete
zustehen, an uns in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab.
Wir nehmen diese Abtretung an.
11. Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt
an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur
vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten (z. B.
Wechselhaftung), die wir in Ihrem Interesse eingegangen sind, bestehen.
10. Gerichtsstand - Erfüllungsort 1. Sofern Sie Kaufmann sind, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind
jedoch berechtigt, Sie auch an Ihrem Wohnsitzgericht zu verklagen.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UNKaufrechts
ist ausgeschlossen.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser
Geschäftssitz Erfüllungsort.

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